Heute Nacht kam die Meldung, dass das Griechische Parlament für ein umfassendes Sparprogramm gestimmt hat. Dies war die Voraussetzung für die nächste Tranche der Milliardenhilfen für das vor der Insolvenz stehende Land.
Zunächst las man, dass sich die Griechen mit großer Mehrheit für das Sparprogramm ausgesprochen hatten, was natürlich im Rest Europas zu Erleichterung führte. Ob sich die Griechen dann an die Beschlüsse halten sei dahingestellt.
Die Griechen haben mehr als nur eine Krise zu bewältigen
Heute morgen las man dann, dass sich nicht nur das Volk gegen das Sparen ausspricht sondern auch einige Parlamentarier, die dies vor der Abstimmung öffentlich kund taten.
So weit, so gut und auch demokratisch. Griechenland gilt als Wiege der Demokratie zumindest die letzten zweieinhalbtausend Jahre bis gestern abend. Gestern wurde die Demokratie in Hellas mit Füßen getreten. Abgeordnete der griechischen Regierungskoalition, die im Vorfeld äußerten, dass sie dem Sparpaket die Zustimmung verweigern würden, wurden von der Abstimmung einfach ausgeschlossen.
Neben der Finanzkrise steckt auch die griechische Demokratie in einer tiefen Krise
Auch wenn dieser Rettungsschirm für Griechenland überlebensnotwendig zu sein scheint, so darf man nicht mit anders Denkenden umgehen. Wenn die Griechen mit der Zukunft ihres Landes spielen wollen, sollen sie doch. Ein Mehrheitsbeschluss, der nicht von der Mehrheit getragen wird oder eine Regierung die Angst vor Gegenstimmen aus den eigenen Reihen hat, muß sich fragen lassen, ob sie die Beschlüsse durchsetzen kann.
Das scheint ohnehin die größte Frage zu sein. Selbst wenn die Regierungsparteien die Beschlüsse einstimmig gefasst hätten, so muß auch die Bevölkerung dahinter stehen, da der Staat nichts umsetzen kann, was vom Volk nicht mehrheitlich getragen wird. Doch scheint es so, dass es den Regierenden lieber ist, die Schuld an der Krise bei anderen zu suchen und dann beim kleinen Bürger zu sparen, als bei den Wenigen sehr wohlhabenden oder sogar sehr reichen Griechen in die Verantwortung zu nehmen.
Auch jetzt noch möchten Griechendland weitere finanzielle Erleichterungen bekommen. Wo soll das doch noch alles hinführen? Auch wenn die Rettung nicht scheitern darf, es kann nicht immer nur auf dem Rücken anderer ausgetragen werden.